Auch wenn man Vorfahrt hat und in einen Unfall verwickelt wird, kann es trotzdem zur Mithaftung […]
Wegen eines Formfehlers musste das Verkehrsministerium kürzlich die jüngste Novelle der Straßenverkehrsordnung zurücknehmen. Möglichweise sind jedoch […]
Das Oberlandesgericht Frankfurt urteilt, dass private Geschwindigkeitsüberwachung rechtswidrig sei, selbst wenn sie in hoheitlichem Auftrag erfolgt. […]
Das Hamburger Oberlandesgericht hat einem Verkehrssünder sein Motorrad ersatzlos weggenommen. Grundlage dieser Enteignung ist der seit […]